Brann- og sikkerhetstjenester
Die Stadt Wuppertal beabsichtigt, Dritte mit der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes in Wuppertal zu beauftragen. Dies umfasst die Notfallrettung, den Krankentransport und die Mitwirkung im erweiterten Rettungsdienst sowie die Unterhaltung bzw. teilweise die Stellung der benötigten Rettungswachen. Die Auswahl erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Aufgabenträgers in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach transparenten und objektiven Kriterien. Die Vergabe erfolgt an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Die Zuschlagskriterien sind zu 50 % das Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes und zu 50 % der Preis. Als Qualifikationsanforderungen sind eine Unternehmensdarstellung, eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie der Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO und der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages) erforderlich.
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- dirk.peters@stadt.wuppertal.de
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Die Stadt Wuppertal, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, beabsichtigt, Dritte mit der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes gemäß § 13 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 RettG NRW zu beauftragen. Beauftragt wird die Durchführung der Notfallrettung, des Krankentransportes und die Mitwirkung im erweiterten Rettungsdienst sowie die Unterhaltung bzw. teilweise der Stellung der hierzu benötigten Rettungswachen. Die Beauftragung mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes erfolgt nach der Festlegung der Aufgabenträgerin an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW i.V.m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die Auswahlentscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Aufgabenträgers in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach transparenten und objektiven Kriterien. Der 4. Teil des GWB und die VgV finden keine Anwendung.
Kvalifikasjonskrav
Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben: • Inhaber, • Gesellschaftsform, • Hauptgeschäftsbereich, • Organisationsstruktur, • Betriebsstätten.
Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB.
Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter etc.).
Nachweis, dass es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Der Wirtschaftsteilnehmer muss nachweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.
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Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes
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